AGB

Anlage 1

Allgemeine Vertragsbedingungen

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden „AVB“) gelten für die vertraglichen Beziehungen der oben genannten Hebamme und möglichen Leistungsempfängerin. Die AVB sind privatrechtlicher Natur. Das Betreuungsverhältnis beginnt mit Vertragsunterzeichnung beider Parteien binnen einer Woche nach Erstkonsultation (§ 630a Abs. 1 BGB).

Erreichbarkeit: Die Hebamme ist von Montag bis Freitag in den Zeiten von 9-18 Uhr telefonisch erreichbar. Diese Erreichbarkeit definiert sich auch durch die Möglichkeit, eine Nachricht in Textform oder auf dem Anrufbeantworter zu hinterlassen. Die Nutzung von online Textmessengern wie WhatsApp oder Facebook zu Kommunikationszwecken ist nicht zulässig. In Notfällen oder außerhalb der definierten Sprechzeiten verpflichtet sich die Leistungsempfängerin den nächstgelegenen Gynäkologen, Kinderarzt oder eine Klinik aufzusuchen.

Terminvereinbarung und -verlegung: Da die Dauer des Hausbesuches im Vorfeld nicht absehbar ist bzw. unplanmäßige Einsätze möglich sind kann sich die Wahrnehmung des Vororttermins um +/- 60 Minuten verschieben oder dieser Termin in Einzelfällen sogar kurzfristig nicht wahrgenommen werden. In solchen Fällen wird die Hebamme so schnell wie möglich Bescheid geben und das weitere Vorgehen besprechen. Die Hebamme behält sich das Recht vor, Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht, oder später als 24h vor dem Termin abgesagt werden privat in Rechnung zu stellen.

Haftung: Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit der Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht ein selbstständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen, wird aber die Hinzuziehung eines Arztes empfehlen, sofern in Schwangerschaft und Wochenbett Probleme auftreten. Die Haftung ist auf Leistungen begrenzt, die durch die unterzeichnende Hebamme erbracht wurden, für eventuell in Vertretung handelnde Hebammen wird ein selbstständiges Vertragsverhältnis begründet. Die Hebamme kann im Verhinderungsfall (Urlaub, Krankheit, Fortbildungs -und Seminarteilnahme) eine andere Hebamme benennen, ist aber nicht verpflichtet, eine Vertretung zu organisieren.

Für den Zeitraum einer Vertretung ruht dieser Behandlungsvertrag, da die entsprechende Kollegin eigenständig arbeitet.

Abrechnung des Entgelts: Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV Spitzenverband abgeschlossen wurde.

Bei gesetzlich Versicherten rechnet die Hebamme die Leistungen mit der leistungspflichtigen gesetzlichen Krankenkasse ab. Davon nicht umfasst sind die vereinbarten Wahlleistungen. Privat zu zahlen sind Leistungen, deren Umfang bei gesetzlich Versicherten über die Höchstgrenze der erstattungsfähigen, gesetzlich festgelegten Leistungen hinausgeht.

Privatrechnungen: Private Rechnungen der Hebamme an Selbstzahlerinnen sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen, unabhängig von der Erstattungsdauer durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§ 286 Abs. 3 BGB).

Privat Versicherte: Da es in Sachsen keine einheitlich gültige Gebührenordnung für Privatversicherte gibt und sich die zahlreichen Tarife der Anbieter oft erheblich unterscheiden, ist die Leistungsempfängerin selbst dafür verantwortlich, Umfang und Erstattungsfähigkeit von Leistungen bei ihrer Krankenversicherung zu erfragen. Die Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der verschiedenen Versicherungstarife. Bei Leistungserbringung obliegt es der Hebamme, den in Rechnung zu stellenden Aufwand zu gewichten und gegenüber der Versicherten geltend zumachen.

Kurse

Terminverlegung

Da die Hebamme berufsbedingt manchmal zu unplanmäßigen Einsätzen gerufen wird, kann sie gelegentlich Termine kurzfristig nicht wahrnehmen oder muss Kursstunden verlegen. In solchen Fällen wird sie so schnell wie möglich Bescheid geben und das weitere Vorgehen besprechen.

Privatrechnungen

Private Rechnungen der Hebamme an Selbstzahlerinnen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu bezahlen, unabhängig von der Erstattungsdauer durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§286 Abs. 3 BGB). Hinweis: zahlreiche Tarife der privaten Krankenversicherungen unterscheiden sich beim Leistungsumfang und der Höhe der Hebammenhilfe erheblich. Einige preiswerte Tarife schließen Hebammenhilfe komplett aus, andere erstatten großzügig. Die Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der verschiedenen Versicherungstarife.

 

Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühr  berechnet.